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03.08.2017

Berliner Gericht erklärt Mietpreisbremse
für verfassungswidrig

Das Landgericht Berlin sieht in der Mietpreisbremse einen Verstoß gegen das Grundgesetz. Als Grund dafür nannte der Richter eine ungleiche Behandlung von Vermietern. Direkte Folgen hat das aber zunächst nicht.

Widerspricht die Mietpreisbremse dem Grundgesetz?

Eine einzelne juristische Einschätzung eines Richters in Berlin sorgt für große Aufregung. Der vorsitzende Richter der Zivilkammer 67 des Berliner Landgerichts, Michael Reinke, hat eine ungewohnt lange Abhandlung zur Mietpreisbremse verfasst. Diese hat er im Vorfeld einer Verhandlung an Kläger und Beklagten geschickt. Das Erstaunliche daran: Reinke kommt in seiner Abhandlung zu dem Schluss, die Mietpreisbremse müsse verfassungswidrig sein, da sie gegen das im Grundgesetz verankerte Gebot zur Gleichbehandlung aller Bürger verstoße.

Erklärung
Die Mietpreisbremse wurde zum 1. Juni 2015 eingeführt. Sie gilt nur für bestimmte Ballungsgebiete, in denen der Wohnungsmarkt sehr angespannt ist. Dort soll die Mietpreisbremse den Anstieg der Mieten bei Wiedervermietung deckeln. In den Regelungen ist festgelegt, dass die Miete den örtlichen Vergleichswert um höchstens 10 % überschreiten darf.

Der Richter argumentiert, dass die Mietpreisbremse verfassungswidrig sei, da Vermieter, die bislang maßvolle Mieten verlangt haben, stärker benachteiligt werden, als jene, die zuvor außergewöhnlich hohe Mieten verlangt haben und damit die Mietpreise in die Höhe getrieben haben. Die Regelungen zur Mietpreisbremse sehen nämlich vor, dass bereits erlangte Mieten auch bei Neuvermietungen beibehalten werden dürfen.

Aus Juristensicht ist die Stellungnahme zur Mietpreisbremse recht merkwürdig

Des Weiteren schreibt er, dass durch den Bezug der Mietpreisbremse auf die ortsübliche Vergleichsmiete Vermieter in verschiedenen Regionen unterschiedlich stark getroffen werden. So ist die Vergleichsmiete in München bis zu 70 % höher als in Berlin, d. h. es dürfen trotz Mietpreisbremse bis zu 70 % höhere Mieten verlangt werden, ohne dass die finanzielle Situation der einkommensschwachen Haushalte und der Geringverdiener in den beiden Städten sich wesentlich voneinander unterscheidet.

Berliner Richter gegen Mietpreisbremse

Es ist üblich, dass im Vorfeld einer mündlichen Verhandlung vom Richter Hinweise dazu gegeben werden, wie ein mögliches Urteil ausfallen könnte, damit die streitenden Parteien untereinander leichter einen Vergleich schließen können. Doch die 13-seitige Abhandlung von Michael Reinke zur Mietpreisbremse war derart umfassend, dass Beobachter des Prozesses eher von einer persönlichen Generalabrechnung mit dem Bundesgesetz, als von einem gewöhnlichen Hinweis sprachen.

Hinweis zur Mietpreisbremse bleibt ohne weitere Folgen

Da das Landgericht die Regelung zur Mietpreisbremse nicht kippen kann, bleibt die Einschätzung des Richters zunächst ohne weitere Folgen. Nur das Bundesverfassungsgericht darf eine Rechtsnorm für verfassungswidrig erklären. Das Verfahren wurde jedoch nicht an das Verfassungsgericht in Karlsruhe weitergegeben. Auch für den Fall in Berlin spielte der Hinweis letztendlich keine Rolle mehr, da die Berufung der Mieterin aus anderen Gründen zurückgewiesen wurde.

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